FAQ

Aus den zahlreichen Gesprächen der letzten Wochen mit Netzwerkpartnern und Teilen der Regelstruktur ist die übergeordnete fachlich-inhaltliche Programmbegleitung zu dem Schluss gelangt, dass sich sehr viele offene Fragen zum Modellprogramm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ im Umlauf befinden.

Im Folgenden sollen einige dieser Fragen öffentlich beantwortet werden und als Orientierung im Umgang mit dem Programm dienen.

Sollte Ihre Frage zu unserem Modellprogramm hiermit noch nicht beantwortet sein, so bitten wir Sie, mit uns in Kontakt zu treten.

Ist das Modellprogramm eine Maßnahme im Sinne der Arbeitsförderung (SGB III)?

Das Modellprogramm ist keine Maßnahme im Sinne der Arbeitsförderung.

Wer gehört zur Zielgruppe und was ist das Ziel des Modellprogramms?

Das vorrangige Ziel der Arbeitsmarktmentor*innen besteht in der Begleitung und Unterstützung von Geflüchteten auf dem Weg in Ausbildung oder Beschäftigung. Dabei sollen grundsätzlich Geflüchtete ohne Berufs- oder Hochschulabschluss in Berufsausbildung oder abschlussbezogene Qualifizierungen und Geflüchtete mit Berufs- oder Hochschulabschluss in qualifikationsadäquate, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt werden. Ein weiteres Ziel des Modellprogramms besteht in der Beratung und Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetrieben für die Einstellung und Ausbildung geflüchteter Menschen sowie in ihrer Unterstützung bei der Integration Geflüchteter in die betrieblichen Prozesse. Darüber hinaus soll das Programm die Anpassung der bestehenden Regel- bzw. Förderstrukturen an die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Integration Geflüchteter unterstützen.

Zielgruppen des Modellprogramms sind einerseits Arbeitgeber, die Geflüchtete ausbilden und beschäftigen und andererseits Geflüchtete aus allen Herkunftsländern, die über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen und relativ arbeitsmarktnah sind. Ausgenommen sind Asylsuchende/Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten, sofern sie nach dem 31. August 2015 als Asylsuchende registriert wurden oder aus anderen Gründen ein Arbeitsverbot vorliegt. Vor Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung ist jeweils immer zu klären, ob eine Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich ist.

Ist die Teilnahme am Modellprogramm verpflichtend oder freiwillig?

Die Teilnahme am Modellprogramm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ ist für die Klienten/ Kunden freiwillig. Eine Verpflichtung der Teilnehmer seitens der Regelstrukturen ist nicht zulässig.

In welchem Status sind die Teilnehmer/ Kunden der Regelstruktur mit der Teilnahme am Programm zu führen?

Die Teilnahme am Modellprogramm ändert nichts am Status der Kunden in der Agentur für Arbeit bzw. im Jobcenter. In der Regel sollten die geflüchteten Kunden im Status arbeitslos geführt werden, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um Teilnehmer mit Aufenthaltsgestattung und Duldung handelt, die eine Erlaubnis der Ausländerbehörde zur Aufnahme einer Beschäftigung brauchen (vgl. dazu § 138 SGB III und § 8 Abs. 2 SGB II). Eine Abmeldung oder Führung als arbeitssuchend oder ratsuchend mit der Teilnahme am Programm ist nicht zulässig.

HINWEIS: Ist die Erwerbstätigkeit gestattet, stehen geflüchtete Kundinnen und Kunden dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung, weil sie arbeiten dürfen. Dies ist der Fall, wenn kein Arbeitsverbot vorliegt, die Erwerbstätigkeit gestattet aber auch bereits wenn die Erwerbstätigkeit erst auf Antrag erlaubt werden kann. Diese Kunden sind arbeitslos zu führen, da die Verfügbarkeit und folglich auch die Vermittlungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt gegeben ist.  Bitte vergleichen Sie dazu § 138 SGB III und insbesondere § 8 Abs. 2 SGB II.

Ist die Teilnahme am Modellprogramm relevant für die Integrationsvereinbarung der Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters und ergeben sich bei Nicht-Teilnahme bzw. Verlassen des Programmes für den Klienten/ Kunden leistungsrechtliche Nachteile?

Nein, die reine Teilnahme am Modellprogramm darf nicht leistungsrelevant sein und ist somit wenn, dann nur OHNE Leistungsbezugsverweis in eine Integrationsvereinbarung aufzunehmen. Natürlich spricht nichts dagegen, die Teilnahme am Programm zu Informationszwecken in eine derartige Vereinbarung aufzunehmen.

Ist das Programm als eine Dauermaßnahme mit einer Präsenszeit der Teilnehmer von 15 Stunden oder mehr zu verstehen?

Nein, dass Programm ist ein Modellprogramm. Es ist keine Maßnahme im Sinne der Arbeitsförderung und hat daher keine verpflichtende Präsenszeit.

Was zählt als Integrationserfolg im Modellprogramm?

Als Integrationserfolg zählt die nachhaltige Integration in qualifikationsadäquate, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. die Integration in eine Berufsausbildung oder eine abschlussbezogene Qualifizierung.

Zu abschlussbezogenen Qualifizierungen gehören in diesem Zusammenhang:

  • berufsanschlussfähige Teilqualifikationen (Qualifizierungen mit einem modularen Aufbau, die sich an den Ausbildungsordnungen von anerkannten Ausbildungsberufen orientieren und beim Absolvieren aller Module über eine Externenprüfung ebenfalls zum Berufsabschluss führen können) sowie
  • Qualifizierungen zu sonstigen allgemein anerkannten Abschlüssen wie Rettungssanitäter, Fahrlehrer oder ausgewählten Gesundheits- und Sozialberufen (Qualifizierungen bzw. Fortbildungen mit i. d. R. bundes- oder landesrechtlich geregelten Inhalten und Prüfungen, die durch ihre breite Anerkennung eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen).

Das Nachholen von allgemeinbildenden Schulabschlüssen sowie kurzzeitige Weiterbildungen (z. B. zum Erwerb eines „Schweißerscheins“) stellen wichtige Zwischenschritte auf dem Weg in Beschäftigung dar. Abschlussbezogene Qualifizierungen im Sinne der oben genannten Auslegung sind sie jedoch nicht.

Die Aufnahme eines Studiums gilt im Rahmen des Modellprogramms nicht als Integrationserfolg.

Die erfolgreiche Integration ist mit einer Kopie des Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrages oder des Vertrages über eine abschlussbezogene Qualifizierung zu dokumentieren.